Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Oktober 2015)
von Dipl. Kfm. Lutz R. Leberfinger e.K., handelnd unter Morgan Park ® (nachfolgend : Morgan Park), Hanskampring 23, D – 22885 Barsbüttel
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Morgan Park kommt wie folgt zustande: Der Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger Form, ein Angebot i.S.d. §145 BGB gegenüber Morgan Park zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Morgan Park behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden innerhalb angemessener Zeit durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen.
Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite von Morgan Park wird der Kunde ggf. gesondert hingewiesen, Morgan Park wird ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluss des Vertrages richtige und vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde Morgan Park hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an Morgan Park.
§ 3 Lieferung
Der Versand der Ware erfolgt schnellstmöglich. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Morgan Park an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Sollten die Postsendungen, die im Rahmen des Vertrages versandt werden, aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, nicht zugestellt werden können, so behält sich Morgan Park ausdrücklich vor, die Kosten für die zweite Zustellung und ggf. für weitere Zustellungen dem Kunden aufzuerlegen.
§ 4 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Morgan Park akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%. Für Rechnungen außerhalb des Internets beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage, außer es wurden andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Morgan Park berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich Morgan Park ausdrücklich vor, soweit Morgan Park ein solcher nachweisbar entstanden ist.
§ 5 Lastschriftverfahren
Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
Der Kunde ermächtigt hiermit Morgan Park, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit Morgan Park das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angenommen hat.
Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von Morgan Park eingezogen werden können.
Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die Morgan Park entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden Morgan Park gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde gegenüber Morgan Park dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Monierung durch den Kunden wird Morgan Park die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunde zurückerstatten. Eine Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den Morgan Park entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
§ 6 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lutz Leberfinger e.K. /Morgan Park ®
Hanskampring 23
D-22885 Barsbüttel
eMail: info@morganpark.de
Telefax: +49 (40) 6703090
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Besondere Hinweise: Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht, bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 7 Gewährleistung
Die Ansprüche des Kunden gegenüber Morgan Park bei Mängeln richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Frist, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Der Kunde hat die zu beanstandende Ware Morgan Park auf Kosten und Gefahr von Morgan Park zur Prüfung zu übersenden. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Benutzung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegenüber Morgan Park.
Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB rechtzeitig nachkommt. Eine Lieferung gilt als genehmigt, wenn der Käufer offensichtliche Mängel einschließlich Mindermengen nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Erhalt der Lieferung oder zu einem späteren Zeitpunkt auftretende Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Kenntnis des jeweiligen Mangels in Textform rügt.
Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgte die bestellte Leistung für sein Gewerbebetrieb, so verjähren die Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Sache.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Morgan Park lediglich, soweit diese auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln oder schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Morgan Park oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt vom Vertrag
Da sich das Angebot von Morgan Park vorrangig an Verbraucher richtet und nicht für den Wiederverkauf bestimmt ist, behält sich Morgan Park ein Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs bestellt hat.
Sowohl der Kunde als auch Morgan Park haben bei Verzug von Leistungen das Recht, von dem Vertrag zurück zu treten. Dies setzt voraus, dass von dem Kunden bzw. Morgan Park erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt wurde. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde oder Morgan Park die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat.
Im Falle des Verzuges oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung sind Schadenersatzansprüche gegenüber Morgan Park oder ihrer gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen, es sei denn diese hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Der Haftungsausschluss bezieht sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Morgan Park. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Morgan Park unzulässig.
§ 11 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung genutzt. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke verarbeitet, eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Kunde kann jedoch jederzeit die Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken durch eine formlose Mitteilung widersprechen.
§ 12 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertrag der Gerichtsstand Hamburg vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers Klage zu erheben.
§ 13 Schlussbestimmungen
Soweit eine oder mehrere Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, so bleibt der Vertrag und die restlichen Bestimmungen im Übrigen wirksam. Die unwirksamen Regelungen sollen dann durch solche ersetzt werden, die den vereinbarten aber unwirksamen Regelungen und dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien am nächsten kommen.
